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AGB / DL-InfoV

Anschrift:
Fachschriften-Verlag GmbH & Co. KG
Höhenstraße 17
70736 Fellbach
Telefon: 0711/5206-1
Telefax: 0711/5206-300
E-Mail: info(at)fachschriften.de

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Fachschriften-Verlag Verwaltungs-GmbH

Registergericht:
Amtsgericht Stuttgart
HRA 260773

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 147 321 116

Geschäftsführer:
Tilmann Münch

Ziffer 1

„Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

Ziffer 2

Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres ab Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

Ziffer 3

Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

Ziffer 4

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

Ziffer 5

Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich zu bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

Ziffer 6

Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

Ziffer 7

Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die über Dritte oder bei Verlagsrepräsentanten aufgegeben werden.

Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

Beilagen- oder Beihefteraufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters und dessen Billigung bindend. Beilagen oder Beihefter, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Ziffer 8

Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Druckdaten/-unterlagen oder Beilagen/Beihefter ist der Auftraggeber verantwortlich. Beihefter und Beilagen müssen fristgerecht einzeln für jede Ausgabe bis zu dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Termin angeliefert werden. Bei Sammelanlieferungen werden die anfallenden Lagerkosten in Rechnung gestellt. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

Ziffer 9

Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

Ziffer 10

Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber kann bis zum Anzeigenschlusstermin neue Druckdaten/-unterlagen liefern. Korrekturen nach dem Anzeigenschlusstermin sind nur nach Absprache mit dem Verlag sowie gegen Übernahme der entstehenden Mehrkosten möglich.

Ziffer 11

Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

Ziffer 12

Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

Ziffer 13

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.

Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Ziffer 14

Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

Ziffer 15

Kosten für erhebliche Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführungen hat der Auftraggeber zu bezahlen, ebenso für die Anfertigung von digitalen Druckdaten oder Proofs.

Ziffer 16

Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder - wenn eine Auflage nicht genannt ist - die durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel wenn sie
• bei einer Auflage bis zu   50.000 Exemplaren 20 v. H.
• bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.
• bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.
• bei einer Auflage über   500.000 Exemplaren   5 v. H. beträgt.

Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

Ziffer 17

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.

Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht mit Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gelegt, ist der Sitz des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen

a) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind gehalten, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung (15%) darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Bei Buchung über eine Werbeagentur und Direktabrechnung mit dem Werbungtreibenden verringert sich die Mittlervergütung auf 12%. Diese Provision wird fällig nach Zahlung der Anzeigenkosten durch den Inserenten.

b) Die durch die Weiterberechnung der Anzeigenkosten seitens der Agentur an den Inserenten entstehende Forderung gilt als an uns abgetreten. Die Agentur ist berechtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange einzuziehen, wie sie ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Verlag entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen nachkommt.

c) Die allgemeinen und unsere zusätzlichen Geschäftsbedingungen, die Auftragsbestätigung und die jeweils gültige Preisliste sind für jeden Auftrag maßgebend. Der erteilte Anzeigenauftrag wird erst nach Bestätigung in Textform durch den Verlag rechtsverbindlich.

d) Sind etwaige Mängel bei den Druckdaten/-unterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.

e) Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung des Verlages auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.

f) Bei Betriebsstörungen oder Eingriffe durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Beschlagnahme u. dgl.) hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeige, wenn die Aufträge mit 80% der (zugesicherten) Druckauflage erfüllt sind. Geringere Leistungen sind nach dem Tausender-Seitenpreis gemäß der im Tarif genannten garantierten Druckauflage zu bezahlen.

g) Bei verspäteter Anlieferung der Druckdaten/-unterlagen werden die dadurch evtl. entstehenden Mehrkosten weiterberechnet. Außerdem kann die Terminüberschreitung Einfluss auf die Platzierung und Druckwiedergabe nehmen.

h) Anzeigenfarbausschluss und Ausschluss für redaktionelle Verwendung von Farbe auf der gleichen und gegenüberliegenden Seite kann nicht zugesagt werden.

i) Bei Änderung der Anzeigenpreisliste treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.

j) Stornierungen von Anzeigenaufträgen müssen in Textform bis zum Anzeigenschlusstermin vorliegen.

k) Der evtl. Verzicht auf eine Farbe bei der Anlage von Farbanzeigen ist ohne Einfluss auf die Berechnung der Anzeigen. Sonder-/Schmuckfarben werden aus der Vierfarbskala (Europa-Skala) aufgebaut. Geringe Tonwertabweichungen sind im Toleranzbereich des Offsetdruckverfahrens begründet.

DL-Info-V:

Fachschriften-Verlag GmbH & Co. KG, Höhenstraße 17, 70736 Fellbach, Fon 0711/5206-1, Fax 0711/5206-300, info@fachschriften.de. Amtsgericht Stuttgart HRA 260773, EG Ust.-Id.Nr.: DE 147 321 116. Steuer-Nr.: 90487/48675. Gläubiger-ID-Nr.: DE21ZZZ00000036839